Der erneute Kampf um den Minoritenplatz

An den Universitäten wird wieder der Aufstand geprobt. Nicht verwunderlich bei den Sparplänen der Regierung. Noch wissen wir nicht was kommt. Unsere gewählten Volksvertreter schweigen bezüglich ihrer Sparpläne. Zu befürchten ist aber, dass der Rotstift bei den Universitäten angesetzt wird.

Manche Systeme kann man nicht besiegen. Man muss sie von innen zerbrechen. Die Einsicht zu dieser Erkenntnis erlangt man meistens an einem Zeitpunkt der tiefsten Depression. Man ist mit dem Kopf gegen eine Wand gelaufen und hat, bis auf einen kleinen Blutfleck, keine nennenswerten Schäden an ihr hinterlassen. So kommt es, dass die Kraft, die zum Zerbrechen des Systems benötigt werden würde, schlichtweg nicht mehr vorhanden ist. Und das System reüssiert. Apathie und Resignation sind die Folgen. Dieser Zustand kann aber nicht als wünschenswert erachtet werden. Was also tun? Ein letztes Aufbäumen und nochmaliges Anrennen? Oder aber sich reorganisieren und alle Kräfte für den großen Sprung mobilisieren? Für letztere Variante bedarf es aber Charaktere, die unentwegt rufen: "Über die Mauer! Über die Mauer!" Viel Mut und Wille zur Veränderung müssen für diese Entscheidung aufgebracht werden, denn wer weiß schon was auf der anderen Seite zu finden ist. Ist man erst drüben, ist die Chance groß, dass das System einen selbst ein Stück weit korrumpiert und letztlich man in den Fängen des eigentlich Ungeliebten verbleibt. Trotzdem gibt es keine andere Strategie mehr, die noch als Erfolgsversprechend erscheinen könnte. Mut und Veränderungswille sind jetzt notwendig! Denn die Uni brennt.

Es ist nicht nur ein Slogan für eine Bewegung, die seitens der Majorität der Bevölkerung nur als faul, leitungsunwillig und weltfremd angesehen wird- dem Boulevard sei's gedankt -sondern auch eine überaus wahre Aussage. Die Universitäten stecken tief in der Bredouille. Die finanzielle und personelle Situation an unseren heimischen Bildungshochstätten kann kaum noch prekärer werden. Politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sind zu bloßen Worthülsen deformiert und führen zu systemischen Zuständen, die einem Hochschulwesen unwürdig sind. Verschulung der (Aus)Bildung, unannehmbare Dienstverträge für die Lehrenden und eklatanter Platzmangel in Seminaren sind nur einige der Dinge, mit denen sich die heutigen Studierenden und Lehrenden herumschlagen müssen.

Die Regierung muss sparen. Jedem sollte klar sein, dass Einsparungen notwendig sind, um unseren Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen zu können und die Neuverschuldung einzudämmen. Bei der Masse an Krisen, die die EU im Moment zu bewältigen hat, kann man auch nicht erwarten, dass die einzelnen Mitgliedsländer auf einmal die Spendierhose anziehen. Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise drängen uns zum Umdenken. Jetzt muss nur noch geklärt werden, wie wir sparen sollen. Also Herr Finanzminister! Wie sieht's aus? Ein bisschen an der Mehrwertsteuer drehen? Das Budget der Zukunftsressorts Bildung und Wissenschaft noch ein wenig verkleinern? Oder doch eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenssteuer, natürlich mit einem gütlichen Freibetrag, einführen? Die Regierung schweigt zu ihren Plänen. Ich weiß nicht was kommen wird. Ich bin mir nicht einmal sicher, ob es die Regierung weiß. Aber vermuten kann man so einiges.

Dass die österreichischen Universitäten wahrscheinlich auch weiterhin auf ein Budget in Höhe von zwei Prozent des BIP verzichten müssen, kann als Tatsache betrachtet werden. Es ist vielmehr zu befürchten, dass der budgetäre Rahmen für unsere Hochschulen noch weiter verkleinert wird. Österreich liegt zwar in Sachen Bildungsausgaben weit unter dem OECD-Durchschnitt, aber unserer Regierung ist das wohl egal.

Dass sich die Uni-Brennt Bewegung dieser Tage wieder vermehrt zu Wort meldet, darf deswegen wohl nicht weiter verwundern. Artikuliert wurde der Unmut der Studierenden durch eine kurze, und im Grunde nur symbolische Besetzung des Auditorium Maximus und des Rektoratszimmers. Mit Faulheit, oder Angst vor den anstehenden Prüfungswochen kann man diese Aktionen aber nicht erklären. Sie ist der Informiertheit der Audimaxisten zuzuschreiben und deren Gefühl der Ohnmacht, nachdem die Proteste während der Wintermonate seitens der Regierung ausgesessen wurden und auch der, aus dem studentischen Aufbegehren entstandene, Hochschuldialog immer mehr zur Farce verkommen ist. Wenn dann noch Fr. Bundesministerin Karl den Studierenden als Osterzuckerl flächendeckende Zugangsbeschränkungen, pardon, Orientierungsphasen verspricht, dann ist es kein Wunder dass man aus dem Dialog aussteigt und wieder protestiert. Aber ist das wirklich noch sinnvoll?

Auf breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung braucht man sicherlich genauso wenig hoffen, wie auf ein Einlenken seitens der Politik. Im Grunde stehen die Studierenden alleine da. Eine weitere groß angelegte Protestwelle hätte wohl nur zur Folge, dass unsere boulevardesken Medien leicht gefundenes Fressen serviert bekommen würden und sich das so gar nicht der Realität entsprechende Bild des faulen Studenten noch mehr in der Bevölkerung tradieren würde.

Dies ist wahrlich kein Aufruf zur Unterlassung von Demonstrationen. Sie sind wichtig und ein Ausdruck, einer gelebten Demokratie. Sie werden aber nur einen weiteren Blutfleck an der Mauer des Wissenschaftsministeriums hinterlassen. Im Grunde müssten sich alle Studierenden im Moment fragen, wie sie am schnellsten in das Selbige gelangen und dort eine Politik implementieren, die dafür sorgt, dass Bildung und Forschung wieder die Priorität erlangt, die diese beiden integrativen Themen verdienen und haben müssen. Dazu muss ein wenig, aber bitte nur ein wenig, Pragmatismus in die Bewegung einkehren. Wählt ein paar Personen aus eurer Mitte mit denen sich alle identifizieren können, die rhetorisch brillieren und fachkundig sind. Lasst sie euer Sprachrohr sein, ohne selbst die Stimme zu verlieren. Bleibt basisdemokratisch und präsent. Aber nicht nur in den Hörsälen, sondern auch in den politischen Gremien unseres Landes. Gründet eine Partei!

Es gibt genug politischen Raum für eine linke Partei in Österreich, die sich abseits von Pragmatismus, purer Aufrechterhaltung von Traditionen und Anbiederung an das bürgerliche, mitte-rechts Lager gebärt. Wenn ihr das nicht wollt, dann tretet der Partei eures Vertrauens bei und verändert dort das politische Klima. Die dortigen Wände sind sicher nicht so robust, wie jene am Minoritenplatz.